Nutzungsbedingungen

 

1.Vertragspartner und Anwendungsbereich der AGB

1.1 Die mobilcom-debitel stellt mit freenet Hotspotden kabellosen Zugang zum Internet über das Wi-Fi Netzwerk im Abdeckungsbereich des freenet Hotspotvia Appzur Verfügung. Die Inanspruchnahme von freenetHotspot wird in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und den Bedingungen des zugrundeliegenden Mobilfunkvertrages (u.a. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkdienstleistungen) und desDatenschutzmerkblatts, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und, bei Optionsbuchung, den Produktinformationen zu freenet Hotspotgeregelt. Bei Abweichungen sind diese Nutzungsbedingungen gegenüber den Mobilfunk-AGB bzw. die Produktinformationen diesen Nutzungsbedingungen vorrangig. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn mobilcom-debitel ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Kunde kann nur sein, wer seinen Wohnsitz in Deutschland und das 18. Lebensjahr vollendet hat.

 

2.Vertragsgegenstand

2.1 Die Bereitstellung des Dienstes richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Eine jederzeitige und ununterbrochen störungsfreie zurVerfügungsstellung wird nicht zugesagt. Die Standorte der freenet Hotspot können sich während der Vertragslaufzeit ändern. mobilcom-debitel gewährleistet daher nicht den Bestand bestimmter freenet Hotspot-Standorte.

2.2 Die Übertragungsgeschwindigkeit von dem jeweiligen Hotspot-Standort zum Endgerät unterliegt Schwankungen und ist unter anderem abhängig von der Anzahl der Nutzer des jeweiligen Hotspots, der Netzauslastung des Internet-Backbones und von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server.

2.3 mobilcom-debitel ist berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Information des Kunden erforderliche unwesentliche vorübergehende Leistungseinstellungen und/oder -unterbrechungen zur Ausführung von betriebsbedingt oder technisch notwendigen Arbeiten vorzunehmen.

 

3. Nutzungsvoraussetzungen, App und Registrierung

3.1Voraussetzung derBuchung von freenet Hotspot ist ein mobilcom-debitel Mobilfunkvertrag.
3.2 Für die Nutzung ist weiterhin eine Registrierung unter www.freenethotspotflat.de sowie die Bestätigung der Lizenzbedingungen des Kooperationspartners Mobilise Technology Ltd, 3rd Floor, 86-90 St Paul Street, London EC2A 4NE, England(nachfolgend „Mobilise“) notwendig. Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde einen personalisierten Link zur Registrierung per SMS auf die Mobilfunknummer gesandt. Sollte der Kunde ein Mobilfunkgerät ohne SMS-Funktion haben, wird ihm diese Information per Email zugeschickt.

3.3 Für die Nutzung der Option ist die App freenet Hotspot, die im jeweiligen App-Shop unter Einbeziehung der dortigen Nutzungsbedingungen zur Verfügung steht und ein betriebsbereites Endgerät mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle Voraussetzung. Unterstützt werden Geräte mit aktuellen Betriebssystemen (gegenwärtigab iOS Version 9.3 und Android Version 4.2). Ein Gerätewechsel ist jederzeit möglich. In diesem Fall wird das zuerst angemeldete Endgerät aus der Verfügbarkeit entfernt.

 

4. Sicherheit/Datenschutz

4.1 Die Datenübertragung zwischen dem Hotspot-Standort und dem Endgerät erfolgt unverschlüsselt. Der Dienst ist damit nicht gegen rechtswidrige Zugriffe und Nutzung geschützt.

4.2 Es obliegt dem Kunden eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit seine Geräte ausreichend gegen Bedrohungen und Datenzugriffe Dritter, wie z.B. Viren, Würmer und trojanische Pferde, durch Virenscanner, Firewalls etc. geschützt sind sowie Übertragungen der an ihn oder von ihn übermittelten Daten (z.B. durch VPN-Software) verschlüsselt sind.

4.3 Der Internetzugang via Hotspot wird aus Sicherheitsgründen nach 6 Stunden automatisch getrennt.Bei Inaktivität erfolgt diese Trennung bereits nach 15 Minuten.

4.4 Standortdaten: Zur Bereitstellung des kabellosen Zugangs über das Wi-Fi Netzwerk am jeweils günstigsten freenet Hotspot ist es erforderlich, über GPS-Technologie den Gerätestandort zu ermitteln. Der Kunde willigt ein, dass für diesen Zweck im erforderlichen Umfang und innerhalb des dafür erforderlichen Zeitraums Standortdaten verwendet werden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

 

5.Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Für die Bereitstellung von freenet Hotspot muss der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse angeben.

5.2 Die Schaffung der Nutzungsvoraussetzungen gemäß Ziffer 3 obliegt dem Kunden.

5.3 Die Hotspot-Zugangsdaten sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

5.4 Der Kunde wird Mitbenutzer über die erteilte Einwilligung in die Verwendung von Standortdaten unterrichten.

5.5Die Weiterveräußerung bzw. Nutzung der freenet Hotspot Dienstleistung oder der App gegen Entgelt ist untersagt.

5.6Es ist untersagt, in den Netzwerkeinstellungen eigene DNS-Server einzutragen mit dem Ziel, diese für andere Zwecke zu nutzen als für die Einlösung eines DNS-Eintrags.

5.7Der Kunde hat das Passwort und sonstigen Zugangsdaten geheim zu halten.

Der Kunde hat mobilcom-debitel von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens des Kunden oder mit seiner Billigung entstanden sind, freizustellen.

 

6.Erlaubte Nutzung

Die Nutzung hat ausschließlich für rechtlich zugelassene Zwecke zu erfolgen.

6.1 Untersagt ist jegliche gegen das lokal anwendbare Recht verstoßende Nutzung,insbesondere die Nutzung

• in rechtswidriger, täuschender oder sittenwidriger Weise, zu rechtswidrigen, täuschenden oder sittenwidrigen Zwecken bzw. mit solcher Wirkung;
• in volksverhetzender, rassistischer, sonst diskriminierender (im Hinblick auf Rasse, Geschlecht, Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter)oder verleumderischer Weise;
• in unser Ansehen oder dasjenige unseres Kooperationspartners Mobilise schädigender Weise;
• zur Anleitung oder Unterstützung von Straftaten, zur Gewaltverherrlichung oder -verharmlosung;
• Jugendschutzvorschriften zuwiderhandelnd;
• zu Zwecken oder dem Versuch der irgend gearteten Schädigung Minderjähriger;
• zur Versendung unerwünschteroder unverlangter Werbungbzw. ähnlicher Bewerbung (Spam);
• zur Herstellung von die Auszahlung oder andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden bewirkenden Verbindungen;
• unter Verletzung von Schutz- und Persönlichkeitsrechten Dritter;
• in die Privatsphäre eines Dritten bedrohenden, missbrauchenenden oder in sie eingreifenden Weise;
• in einer Dritte belästigenden, verstörenden oder bedrohenden Weise;
• zur Verschaffung des unerlaubten Zugangs zu jeglichem anderen Gerät;
• in Zuwiderhandlung zu den Lizenzbedingungen der App.

6.2 Untersagt ist die Verwendung der App oder Dienste ebenfalls,

• um wissentlich Daten zu übertragen, zu versenden oder hochzuladen, welche Viren, Trojaner, Würmer, Time-bombs, Tastaturaufzeichner, Spyware, Adware,andere Schadprogramme oder vergleichbaren Soft- bzw. Hardware angreifenden Computer Code enthalten;
• zur jedweden Schädigung, Überlastung oder sonstigen Beeinträchtigung unser System, der Sicherheit unserer Systeme, von Netzwerkenoder anderer Nutzer.

 

7. Sperre

mobilcom-debitel ist berechtigt, den Zugang zu freenet Hotspot unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, die weitere Nutzung der App zu untersagen und ihre vollständige Löschung auf den Endgeräten zu verlangen,

7.1wennder Kunde gegen die sich aus den Ziffern 5 oder 6 ergebenden Vorgaben, seine Verpflichtungen aus Ziffer 6.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkleistungen oder die Lizenzbedingungen der Mobiliseverstößt.

7.2 auf Grund einer Rechtsverletzung, die eine unerlaubte Nutzung von freenet Hotspot oder der App ermöglicht.

 

8.Leistungsdauer, Kündigung

Soweit der Kunde freenet Hotspot als Option gebucht hat, ergeben sich die Laufzeit sowie Kündigungsfrist aus den Produktinformationen. Bei Beendigung des Mobilfunkvertrages endet automatisch die Laufzeit von freenet Hotspot.

 

9. Haftung

9.1 mobilcom-debitel übernimmt keine Haftung dafür, dass Informationen und Daten, die durch den Kunden über freenet Hotspot übermittelt werden, bei der Übermittlung von Dritten eingesehen, abgefangen, verändert werden, von dem vorgeblichen Absender stammen oder den Empfänger erreichen.

9.2 Für die über freenet Hotspot abgerufenen, eingestellten oder anderweitig verbreiteten Inhalte übernimmt mobilcom-debitel keine Haftung. Die Inhalte und etwaige Einschränkungen diesbezüglich werden nicht von mobilcom-debitel überprüft und liegen im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.

9.3 mobilcom-debitel haftet nicht für die Kompatibilität der vom Kunden eingesetzten Endgeräte mit freenet Hotspot.

9.4 Im Übrigen richtet sich die Haftung nach dem TKG bzw. den Bestimmungen des Mobilfunkvertrages (Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkdienstleistungen).

9.5 Sofern und soweit die Haftung nach dieser Ziffer 9 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten Erfüllungsgehilfen der mobilcom-debitel und ausdrücklich zugunsten der Mobilise und der mit ihr i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen.

 

Stand: 01.09.2017